Projekt: Ein öffentlicher Auftraggeber schreibt Leistungen auf Kraftfahrlinien aus, auf denen ein Verkehrsunternehmen über bestehende Konzessionen verfügt bzw Wiedererteilungsanträge gestellt hat.
Leistung: Vertretung vor der NÖ Schlichtungsstelle
Herausforderungen: Beurteilung und Klärung komplexer Rechtsfragen, die sich aus der Frage der zuständigen Vergabekontrollbehörde, der gleichzeitigen Anwendung des Bundesvergabegesetzes, der EU-Verordnung 1370/2007, des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes und des Kraftfahrliniengesetzes ergeben.
Vergabekontroll- und Gerichtsverfahren
Bei Ausschreibungen besteht meist ein großer Zeitdruck – Berichtigungen und Nachprüfungsanträge müssen binnen weniger Tage verfasst werden. Zugleich sind die zu lösenden Rechtsfragen anspruchsvoll; das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. Wir verfügen über ein großes, hoch spezialisiertes Team von Anwälten, das die Entwicklungen permanent im Auge hat. Auf diese Weise können rasch Entscheidungen getroffen und Prozessstrategien festgelegt werden.
Verkehr
Schon seit der Liberalisierung der Verkehrsmärkte beraten wir Auftraggeber und Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit der Beschaffung und Finanzierung von Verkehrsdienstleistungen und rollendem Material. Wir verfügen daher über umfassende Erfahrung zu den vergaberechtlichen Aspekten sowie sämtlichen angrenzenden Normen, wie z.B. zum Beihilfenrecht, zur EU-Verordnung 1370/2007, zum Kraftfahrliniengesetz, zum ÖPNRVG oder zum Eisenbahngesetz.
