Realisierungswettbewerb zur Vergabe von Generalplanerleistungen für die Sanierung und Erweiterung des Bundesgymnasiums Eisenstadt – Widerruf des Wettbewerbs und Einklagung von Schadenersatz wegen frustrierter Bewerbungskosten

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Projekt: Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) führte einen offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb für die Vergabe von Generalplanerleistungen für die Sanierung und Erweiterung des Bundesgymnasiums Eisenstadt aus. Ein Ziviltechniker:innenbüro wurde rechtswidrigerweise nicht zur Bewertung zugelassen.

Leistung: Rechtliche Begleitung und erfolgreiche Vertretung des Ziviltechniker:innenbüros in mehreren aufeinander folgenden Nachprüfungsverfahren (Nachprüfungsverfahren betreffend die Preisgeldentscheidung, betreffend den anschließenden Widerruf des Wettbewerbs, einer anschließenden rechtswidrigen de facto Vergabe sowie einem anschließenden erfolgreichen Schadenersatzprozess).

Herausforderungen: Konsequente und erfolgreiche Verfolgung der rechtlichen Interessen des Ziviltechniker:innenbüros in mehreren Verfahrensgängen vor dem Bundesvergabeamt, Verwaltungsgerichtshof, Zivilgerichten und Bundesverwaltungsgericht; Einklagung von Schadenersatz auf Ersatz der frustrierten Bewerbungskosten ohne Nachweis der Bestbieter:inneneigenschaft.

Vergabekontroll- und Gerichtsverfahren

Bei Ausschreibungen besteht meist ein großer Zeitdruck – Berichtigungen und Nachprüfungsanträge müssen binnen weniger Tage verfasst werden. Zugleich sind die zu lösenden Rechtsfragen anspruchsvoll; das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. Wir verfügen über ein großes, hoch spezialisiertes Team von Anwält:innen, das die Entwicklungen permanent im Auge hat. Auf diese Weise können rasch Entscheidungen getroffen und Prozessstrategien festgelegt werden.

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