Vergabekontroll- und Gerichtsverfahren

Bei Ausschreibungen besteht meist ein großer Zeitdruck – Berichtigungen und Nachprüfungsanträge müssen binnen weniger Tage verfasst werden. Zugleich sind die zu lösenden Rechtsfragen anspruchsvoll; das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. Wir verfügen über ein großes, hoch spezialisiertes Team von Anwälten, das die Entwicklungen permanent im Auge hat. Auf diese Weise können rasch Entscheidungen getroffen und Prozessstrategien festgelegt werden.

Projekt: Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) führte einen offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb für die Vergabe von Generalplanerleistungen für die Sanierung und Erweiterung des Bundesgymnasiums Eisenstadt aus. Ein Ziviltechnikerbüro wurde rechtswidrigerweise nicht zur Bewertung zugelassen.

Leistung: Rechtliche Begleitung und erfolgreiche Vertretung des Ziviltechnikerbüros in mehreren aufeinander folgenden Nachprüfungsverfahren (Nachprüfungsverfahren betreffend die Preisgeldentscheidung, betreffend den anschließenden Widerruf des Wettbewerbs, einer anschließenden rechtswidrigen de facto Vergabe sowie einem anschließenden erfolgreichen Schadenersatzprozess).

Herausforderungen: Konsequente und erfolgreiche Verfolgung der rechtlichen Interessen des Ziviltechnikerbüros in mehreren Verfahrensgängen vor dem Bundesvergabeamt, Verwaltungsgerichtshof, Zivilgerichten und Bundesverwaltungsgericht; Einklagung von Schadenersatz auf Ersatz der frustrierten Bewerbungskosten ohne Nachweis der Bestbietereigenschaft.