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Referenzen

REFERENZEN VERGABERECHT (AUSWAHL)

Unser Stolz sind wichtige Causen, die uns von unseren Klienten anvertraut werden. Einige Beispiele aus unserer Arbeit:

Beschaffung von Betriebsführungszentralen und Elektronischen Stellwerken für ein österreichisches Eisenbahnunternehemen
Wir erstellen die Ausschreibungsunterlagen und den Rahmenvertrag für die Beschaffung von Betriebsführungszentralen und Elektronischen Stellwerken mit einer Auftragssumme von rund 790 Mio EUR. Der Langzeitvertrag aus dem Bereich der Hochtechnologie auf einem oligopolistischen Markt erfordert innovative Vergabestrategien und die Entwicklung eines völlig neuartigen Vertrags. Wir steuern und begleiten das gesamte Verfahren in Form eines dem wettbewerblichen Dialog nachgebildeten Verhandlungsverfahrens.

Beschaffung von Hochgeschwindigkeitstriebwägen
Wir erstellen die Ausschreibungsunterlagen und die Verträge für die Beschaffung von Hochgeschwindigkeitstriebwägen (max 230 km/h, Investitionsvolumen über € 250 Mio) für den Fernverkehr, begleiten das Vergabeverfahren und führen die Verhandlungen mit den Bietern durch.

Erstellung von Musterausschreibungen für die Bundesbeschaffung BBG
Nach Gründung der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) werden wir mit der Konzeption und Ausarbeitung von Musterausschreibungsunterlagen für die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen beauftragt. Wir begleiten die BBG bei den ersten Vergabeverfahren.

Ankauf von IT-Leistungen
Wir erstellen die Ausschreibungsunterlagen und begleiten das Verfahren zur Vergabe von Hardware für das Personalmanagementsystem des Bundes (Datenbankgröße 5 TB mit Option auf weitere 5 TB) und von Software für Portalservices der österreichischen Bundesverwaltung (10.000 concurrent user). Schramm Öhler arbeitet die Verträge für den Ankauf oder Miete der Hard- und Software, die Wartung und den Support oder die Betriebsführung aus.

Nicht kalkulierbare Rahmenverträge einer Großstadt
Wir vertreten in Kooperation mit einer Berufsvertretung einen Bieter bei der Anfechtung der Vergabe eines mehrjährigen Rahmenvertrages einer großen Stadt und erreichen die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung wegen Nichtkalkulierbarkeit des Angebotspreises (fehlende verbindliche Mengenangaben, keine Preisanpassung der Einheitspreise bei Mengenänderungen, Abweichung von Standardleistungsbeschreibung durch Zusammenfassung von Positionen unterschiedlicher Preisbildung etc). In der Folge beraten wir die Berufsvertretung bei der Erarbeitung von Vorschlägen für eine kalkulierbare und rechtskonforme Ausschreibung.

Sozialversicherungs-Chipkarte
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger schreibt die Vergabe der SV-Chipkarte aus. Wir vertreten ein Bieterkonsortium bei der Durchsetzung ihrer vergaberechtlichen Ansprüche vor dem Bundesvergabeamt, OGH, VfGH und schließlich EuGH.

Beschaffung von Triebwagen für Personennahverkehr (ÖPNV)
Für die Kompletterneuerung des rollenden Materials im Personennah- und Regionalverkehr sollen Lieferanten über einen längeren Zeitraum an ihr Angebot unter Festlegung der Preise, nicht aber der Menge der zu bestellenden und zu liefernden Triebwagen gebunden werden.
Wir führen das Vergabeverfahren durch und schließen Rahmenvereinbarungen mit mehreren Lieferkonsortien ab. Wir erstellen Verträge zur Entwicklung und Lieferung der Triebwagen, ihrer Instandhaltung, der Lieferung von Großtauschteilen sowie der Zulieferung von Teilen durch den Auftraggeber selbst.

Maut auf Autobahnen- und Schnellstraßen
Die Einhebung der Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen soll – in Abkehr von der laufenden Ausschreibung einer dualen Maut – „technologieoffen“ ausgeschrieben werden. Wir prüfen die Grundlagen für eine solche Ausschreibung und damit für einen Widerruf der alten Ausschreibung.

Beschaffung von Strom
Der Elektrizitätsmarkt ist seit seiner Liberalisierung für mehrere Anbieter offen. Wir prüfen das rechtliche Umfeld einer Ausschreibung von Strom (ElWOG, Ökostromgesetz) und erarbeiten gemeinsam mit unseren Auftraggebern Lieferverträge mit dem Ziel einer „ökologischen“ Beschaffung von Strom

Ausschreibung von Bau- und Planungsaufträgen
Der Ausschreibung und Durchführung eines Bauprojektes geht ein intensiver ökonomischer, zeitlicher und nicht zuletzt rechtlicher Planungsprozess voraus. Wir unterstützen Bauherren und Bauunternehmer sowie deren Sublieferanten bei der Planung. Wir entwerfen Bauverträge mit General- und Totalunternehmern und Verträge mit Subunternehmern.

Abfall- und Abwasserverwertungskonzept für ein Bundesland
Der gesamte, in einem Bundesland anfallende Siedlungsmüll soll entsorgt werden. Wir erarbeiten ein Modell für die Verbrennung des Siedlungsmülls mit dem Ziel der Beibehaltung der Abfallwirtschaftsstruktur dieses Bundeslandes, der Entlastung der Verursacherhaushalte und der optimalen Nutzung der bei der Verbrennung entstehenden Energie.

Förderung von sozialen Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge
Erstellung eines Konzeptes für die Förderung von sozialen Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge und Begutachtung, ob und unter welchen Bedingungen die Vergabe von Förderungen dem Regelungsregime des Bundesvergabegesetzes unterfällt.

Vergabe von Unterbringungs- und Betreuungsleistungen
Wir beraten den Fonds Soziales Wien als Auftraggeber bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Durchführung des Verfahrens für die Vergabe von Unterbringungs- und Betreuungsleistungen für ca. 4.000 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Wien.

Österreichische Wasserstraßendirektion
Wir beraten die Österreichische Wasserstraßendirektion bei der Vergabe von Planungsleistungen zur Durchführung des "Flussbaulichen Gesamtprojekts östlich von Wien" und führen das Vergabeverfahren durch. Durch dieses Projekt soll die Sohle der Donau zwischen Wien und Bratislava stabilisiert und die Schifffahrtsrinne verbessert werden.

BVergG-Initiative 2004
Wir beraten und vertreten die ÖBB und HL-AG (nunmehr ÖBB Infrastruktur Bau AG) im Rahmen der BVergG - Initiative des BMVIT und sind mit der Ausarbeitung und Textierung der Änderungsvorschläge zum BVergG 2002 betraut. Die Änderungsvorschläge betreffen die Umsetzung der zwei neuen Vergabe-RL 2004/17/EG und 2004/18 EG in nationales Recht. Ebenso haben wir die fachliche Leitung für die Zusammenführung der Änderungsvorschläge der ÖBB, der HL-AG, der ASFINAG und des BMVIT zu einem gemeinsamen Papier inne.

REFERENZEN PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP PPP (AUSWAHL)

Auslagerung der Reinigung von Personenwaggons
Wir haben das größte österreichische Schienenverkehrsunternehmen in einem innovativen PPP-Vergabeverfahren zur Auslagerung der Reinigung ihrer gesamten Personenwaggons für die Dauer von mindestens zehn Jahren vergaberechtlich beraten. Der Gesamtauftrag in Höhe von ca. € 300 Millionen umfasste auch die Übertragung von über 300 - großteils unkündbaren - Beschäftigten von den ÖBB an die Zuschlagsempfänger.
Link zum Artikel in der Zeitschrift "Reinigung Aktuell"

Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb eines Forschungs- und Krebsbehandlungszentrums
Wir beraten den Konzessionsgeber bei der Vergabe der Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb eines Zentrums für die Behandlung von Tumoren mittels Ionen- und Protonentherapie im Wege eines PPP-Modells (Baukonzession). Die Herausforderung besteht darin, dass der im Teilchenbeschleuniger generierte Ionen- und Protonenstrahl außerhalb der klinischen Behandlungszeit auch für die nichtklinische Forschung und Entwicklung (Strahlenphysik, Strahlenbiologie etc) in einem eigens dafür geschaffenen nichtklinischen Bereich bereitzustellen ist. Wir entwerfen die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere den umfangreichen Konzessionsvertrag mit der eigens dafür zu gründenden Projektgesellschaft und den Sponsoren, verhandeln mit den Bieterkonsortien und finanzierenden Banken und begleiten das Vergabeverfahren. Mit geschätzten Gesamtkosten (einschließlich Lebenszyklus- und Betriebskosten) von über € 300 Mio ist dies das bislang größte österreichische PPP-Projekt im Bereich der Hochtechnologie.

Privatisierung öffentlicher Unternehmen
Im Rahmen der Umstrukturierung verkauft ein öffentliches Unternehmen mehrere Steinbrüche und Liegenschaften sowie seinen Schiffsbetrieb. Wir unterstützen das Unternehmen bei der Strukturierung und Durchführung eines offenen, transparenten Bieterverfahrens, erstellen die notwendigen Verträge, begleiten die Due Diligence und führen die Verhandlungen mit den Bietern.

Ausschreibung Baukonzession PPP-Ostregion
Stellvertretender Vorsitz im Lenkungsausschuss bei PPP-Ostregion (Ausbau des Autobahn- und Schnellstraßennetzes). Aufgabe ist die Definition der notwendigen Rahmenbedingungen sowie die Beratung des mit der Durchführung der Vergabe beauftragten Projektteams.

Ausschreibung der Errichtung und Betriebsführung von Bahnhofsgebäuden Wir sind im Rahmen eines zweistufigen Ausschreibungsverfahrens mit der Ausarbeitung und dem Abschluss eines Generaldienstleistungsvertrages für den Neubau und die Betriebsführung des Hauptbahnhofes Linz beauftragt.

Errichtung von Thermen
Eine Gemeinde will unter Einbindung privater Investoren eine Therme errichten. Wir entwickeln ein Modell für den Bau der Therme durch eine mehrheitlich private Baugesellschaft und den anschließenden Betrieb dieser Therme durch eine mehrheitlich private Betreibergesellschaft (PFI – Private Finance Initiative) und beauftragen eine Investmentbank mit dem besten Verwaltungskonzept.

Abwasserentsorgung einer Kleinstadt
Das Abwasserkanalnetz einer Kleinstadt soll unter möglichster Schonung des Gemeindebudgets erneuert und vergrößert werden. Wir entwickeln ein Modell für das Outsourcing – also die Übertragung, Erneuerung und Betriebsführung der Abwasserentsorgung an einen privaten Betreiber (PPP - Public Private Partnership).

Ausschreibung der Planung, Finanzierung und des Neubaus von Fachhochschulen
Wir entwickeln Modelle für die Ausschreibung der Planung, Finanzierung und des Baus von zwei Fachhochschulen in Wien und Niederösterreich. Wir begleiten die Bauherren im Rahmen eines fächerübergreifenden Projektteams bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und durch das gesamte Vergabeverfahren.

Erstellung eines Leitfadens für PPP - Abwasserentsorgung für die Gemeinde eines Bundeslandes
Wir untersuchen die rechtlichen Rahmenbedingungen und prüfen die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle und arbeiten konkrete Handlungsanweisungen aus.

Musterunterlagen für Konzessionen in der Wasserwirtschaft
Wir formulieren das Muster eines Konzessionsvertrages und einer Ausschreibung für die Suche nach einem privaten Konzessionär, dem die Verantwortung für die Abwasserentsorgung und Reinwasserhaltung einer Gebietskörperschaft übertragen werden soll.